Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt. Dieser legt die politischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode fest.
**Wirtschaft und Finanzen:**
Die Koalition plant umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur. Ein Sonderfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro soll unter anderem zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
**Migration und Integration:**
In der Migrationspolitik strebt die neue Regierung eine Rückkehr zu Regelungen an, wie sie vor 2015 bestanden. Dazu gehören strengere Einbürgerungsbedingungen, klarere Regelungen bei Sozialleistungen und eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei Grenzfragen.
**Infrastruktur und Verkehr:**
Die Planung und Genehmigung von Bauprojekten soll deutlich beschleunigt werden. Insbesondere im Norden Deutschlands sollen Infrastrukturprojekte wie Brücken- und Autobahnneubauten schneller umgesetzt werden können. Auch das Verbandsklagerecht soll reformiert werden, um langwierige Prozesse zu vermeiden.
**Digitalisierung:**
Ein eigenes Digitalministerium soll eingerichtet werden, um die digitale Entwicklung in Deutschland gezielter voranzutreiben und den digitalen Rückstand aufzuholen.
**Soziales:**
Geplant sind Veränderungen beim Bürgergeld. Genauere Informationen dazu stehen allerdings noch aus.
**Kritik:**
Einige Stimmen bemängeln, dass der Vertrag zwar viele Details enthalte, aber wenig visionäre oder mutige Reformansätze zeige. Auch der internationale Blick auf die Vereinbarung fällt teils zurückhaltend aus.